BGH-Urteil: Altersvorsorge und Kindesunterhalt in Einklang bringen

Kernaussagen des BGH-Urteils: Welche Altersvorsorge darf beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden?

Das BGH-Urteil hat endlich Klarheit geschaffen, welche Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung des Kindesunterhalts tatsächlich das unterhaltsrelevante Einkommen mindern dürfen. Entscheidend ist: Nur tatsächlich geleistete Beiträge werden anerkannt – und zwar in klaren, prozentualen Grenzen, die sich nach der Erwerbsform richten.

• Für Angestellte gilt: Bis zu 20 % des Bruttoeinkommens für die gesetzliche Rentenversicherung oder vergleichbare primäre Altersvorsorge dürfen abgezogen werden. Darüber hinaus sind maximal 4 % für zusätzliche private Vorsorge möglich, etwa für Riester-Renten oder private Lebensversicherungen. Wichtig: Diese Aufwendungen müssen tatsächlich gezahlt und nachgewiesen werden.
• Für Selbständige hat der BGH den Rahmen auf bis zu 24 % des Bruttojahreseinkommens für Altersvorsorgeaufwendungen gesetzt. Auch hier zählt nur, was wirklich investiert wird – und zwar in anerkannte Vorsorgeformen wie private Rentenversicherungen, Rürup-Renten oder Tilgungen von Altersvorsorgeimmobilien.
• Für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist die Tilgung von Darlehen bis zur Höhe der erzielten Mieteinnahmen als Altersvorsorgeaufwand anerkannt. Steuerliche Abschreibungen (AfA) hingegen bleiben außen vor – sie mindern das unterhaltsrelevante Einkommen nicht.

Der BGH hat außerdem festgelegt: Fiktive oder nur geplante Vorsorgeaufwendungen zählen nicht. Und: Sobald der Mindestunterhalt des Kindes gefährdet wäre, haben Altersvorsorgebeiträge das Nachsehen. Die Priorität liegt also immer auf dem Kindeswohl. Das schafft eine eindeutige Rangfolge und gibt Unterhaltspflichtigen wie Berechtigten endlich Rechtssicherheit.

Grenzen und Voraussetzungen: Wann hat Altersvorsorge Vorrang, wann der Kindesunterhalt?

Die entscheidende Frage, die das BGH-Urteil beantwortet: Wann darf ein Unterhaltspflichtiger Altersvorsorgeaufwendungen geltend machen, und wann muss er den Kindesunterhalt in voller Höhe leisten? Die Antwort ist weniger kompliziert, als viele befürchten. Es gibt klare Grenzen und Voraussetzungen, die das Gericht gesetzt hat.

• Vorrang des Kindesunterhalts: Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder stehen immer an erster Stelle. Reichen die Einkünfte nach Abzug der angemessenen Altersvorsorge nicht aus, um den Mindestunterhalt zu sichern, müssen Vorsorgeaufwendungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Der Kindesunterhalt ist also nicht verhandelbar, wenn es um das Existenzminimum geht.
• Gesteigerte Erwerbsobliegenheit: Wer für minderjährige Kinder unterhaltspflichtig ist, muss jede zumutbare Arbeit annehmen und seine Einkünfte maximieren. Altersvorsorgeaufwendungen dürfen die Leistungsfähigkeit nicht so weit schmälern, dass der Mindestunterhalt gefährdet wird. Der BGH ist hier knallhart: Kindeswohl geht vor Eigeninteresse.
• Grenze: Regelaltersgrenze erreicht? Ab dem Zeitpunkt, an dem der Unterhaltspflichtige die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, entfällt der Vorrang der Altersvorsorge. Weitere Vorsorgeaufwendungen sind dann nicht mehr abzugsfähig.
• Vorhandene Altersvorsorge: Wer bereits über eine ausreichende Altersabsicherung verfügt, kann keine zusätzlichen Aufwendungen mehr geltend machen. Das Gericht prüft, ob die bestehenden Vorsorgeleistungen den Bedarf im Alter decken – alles darüber hinaus bleibt unberücksichtigt.
• Einzelfallprüfung: In besonderen Situationen – etwa bei außergewöhnlich hohen oder niedrigen Einkünften – kann das Gericht abweichende Entscheidungen treffen. Hier zählt das Gesamtbild: Die Interessen von Kind und Unterhaltspflichtigem werden abgewogen.

Unterm Strich: Altersvorsorge ist wichtig, aber das Existenzminimum des Kindes steht immer ganz oben auf der Liste. Nur wenn dieses gesichert ist, kann der Unterhaltspflichtige in vollem Umfang für das eigene Alter vorsorgen.

Vor- und Nachteile des BGH-Urteils zur Berücksichtigung der Altersvorsorge beim Kindesunterhalt

Unterschiede in der Berechnung: Selbständige, Angestellte und Mieteinnahmen im Lichte des BGH

Der BGH hat die Spielregeln für die Einkommensberechnung bei Unterhaltspflichtigen je nach Erwerbsform spürbar differenziert. Was auf den ersten Blick nach Bürokratie klingt, hat in der Praxis gravierende Auswirkungen – und zwar nicht nur auf den Zahlbetrag, sondern auch auf die Nachweispflichten und Gestaltungsmöglichkeiten.

• Selbständige: Bei Selbständigen schaut das Gericht ganz genau hin. Es zählt nicht nur das laufende Betriebsergebnis, sondern auch alle geldwerten Vorteile, etwa private Nutzungen von Firmenwagen oder Steuererstattungen, die auf Betriebsausgaben beruhen. Zudem werden Rücklagen und Investitionen kritisch betrachtet: Nur echte Altersvorsorge, also zweckgebundene und tatsächlich gezahlte Beiträge, werden anerkannt. Kompliziert wird es, wenn Selbständige variable Einkünfte haben – dann ist oft ein mehrjähriger Durchschnitt maßgeblich.
• Angestellte: Hier ist die Berechnung oft gradliniger. Das Bruttoeinkommen bildet die Basis, abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Sozialabgaben. Zusätzliche Vorsorgeaufwendungen – etwa für Direktversicherungen oder private Renten – müssen klar belegt werden. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Boni sind grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern sie regelmäßig fließen.
• Mieteinnahmen: Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der BGH besonders streng: Nur tatsächlich gezahlte Zinsen und Tilgungen bis zur Höhe der Mieteinnahmen dürfen abgezogen werden. Nicht abziehbar sind hingegen steuerliche Abschreibungen (AfA) oder fiktive Kosten. Außerdem prüft das Gericht, ob die Immobilie wirklich der Altersvorsorge dient oder vorrangig als Renditeobjekt gehalten wird – das kann im Einzelfall zu ganz anderen Ergebnissen führen.

Das Ergebnis: Je nach Erwerbsform und Einkunftsart gelten unterschiedliche Maßstäbe, die nicht nur das Rechnen, sondern auch die Nachweisführung anspruchsvoller machen. Wer hier Fehler macht oder unvollständige Angaben liefert, riskiert finanzielle Nachteile – oder sogar Ärger mit dem Gericht.

Sonderfall Tilgung und steuerliche Abschreibung: Auswirkungen auf das unterhaltsrelevante Einkommen

Der Umgang mit Tilgungsleistungen und steuerlichen Abschreibungen ist einer der Knackpunkte, wenn es um die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei Immobilienbesitz geht. Der BGH hat hier eine klare Linie gezogen, die viele überrascht hat – und die sich deutlich von steuerlichen Gepflogenheiten unterscheidet.

• Tilgungsleistungen: Wer eine vermietete Immobilie finanziert hat, kann die Tilgung der Darlehen grundsätzlich als einkommensmindernd geltend machen – allerdings nur bis zur Höhe der tatsächlich erzielten Mieteinnahmen. Wird mehr getilgt als eingenommen, bleibt der übersteigende Betrag beim Einkommen unberücksichtigt. Diese Regelung soll verhindern, dass Unterhaltspflichtige durch hohe Tilgungsraten ihren Unterhaltsverpflichtungen ausweichen.
• Steuerliche Abschreibungen (AfA): Die sogenannte AfA, also die steuerliche Abschreibung für Gebäude, wird vom BGH ausdrücklich nicht als einkommensmindernd anerkannt. Das bedeutet: Auch wenn das Finanzamt die AfA steuermindernd akzeptiert, bleibt sie bei der Unterhaltsberechnung außen vor. Der Grund dafür ist simpel – die AfA ist keine tatsächliche Ausgabe, sondern ein rein rechnerischer Wert.
• Praktische Konsequenzen: Wer Immobilien als Altersvorsorge nutzt, muss also genau unterscheiden, welche Kosten er unterhaltsrechtlich ansetzen kann. Nur echte Geldabflüsse wie Zinsen und Tilgung (bis zur Mietgrenze) werden berücksichtigt, während rein steuerliche Vorteile ins Leere laufen. Wer hier nicht sauber trennt, erlebt spätestens vor Gericht eine böse Überraschung.

Das BGH-Urteil sorgt damit für Transparenz und verhindert, dass Unterhaltspflichtige durch steuerliche Gestaltungsspielräume ihr Einkommen künstlich schmälern.

Beispiele aus der Praxis: Wie Altersvorsorgeaufwendungen und Kindesunterhalt konkret zusammenspielen

Wie wirkt sich das BGH-Urteil nun im echten Leben aus? Schauen wir uns typische Konstellationen an, in denen Altersvorsorge und Kindesunterhalt aufeinandertreffen – und was das für die Betroffenen bedeutet.

• Praxisfall 1: Selbständiger mit schwankendem Einkommen
  Ein selbständiger Grafikdesigner erzielt im Dreijahresdurchschnitt 50.000 € brutto jährlich. Er zahlt 10.000 € in eine private Rentenversicherung ein und tilgt jährlich 2.000 € für eine eigengenutzte Altersvorsorgeimmobilie. Nach dem BGH-Urteil werden beide Aufwendungen – weil sie nachweislich für die Altersvorsorge erbracht werden – in voller Höhe berücksichtigt, solange der Mindestunterhalt für das Kind gesichert bleibt. Überschreitet die Summe der Aufwendungen jedoch die zulässigen Prozentsätze, wird der übersteigende Teil nicht anerkannt.
• Praxisfall 2: Angestellte mit Direktversicherung und Riester-Rente
  Eine Angestellte mit 40.000 € Bruttojahreseinkommen zahlt monatlich 200 € in eine Direktversicherung und 100 € in einen Riester-Vertrag. Beide Beiträge sind als zusätzliche Altersvorsorge nachweisbar. Das Gericht prüft, ob die Gesamtaufwendungen im Rahmen der zulässigen Prozentsätze liegen. Ist das der Fall, werden sie vom Einkommen abgezogen. Ergibt sich dadurch, dass der Kindesunterhalt nicht mehr in voller Höhe gezahlt werden kann, wird die Altersvorsorge anteilig gekürzt.
• Praxisfall 3: Vermieter mit kreditfinanzierter Immobilie
  Ein Vater erzielt aus einer vermieteten Wohnung 8.000 € Mieteinnahmen im Jahr. Die jährliche Tilgung des Darlehens beträgt 6.000 €, die Zinsen 1.500 €. Laut BGH werden Tilgung und Zinsen bis zur Höhe der Mieteinnahmen abgezogen. Versucht der Vater, weitere Kosten wie die steuerliche Abschreibung geltend zu machen, bleibt das ohne Erfolg – diese werden nicht anerkannt.
• Praxisfall 4: Überschreiten der Altersgrenze
  Eine Mutter erreicht die Regelaltersgrenze und zahlt weiterhin Beiträge in eine private Rentenversicherung. Nach dem BGH-Urteil werden diese Beiträge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vom Einkommen abgezogen. Die Unterhaltsberechnung erfolgt ohne Berücksichtigung weiterer Altersvorsorgeaufwendungen.

Die Beispiele zeigen: Es kommt auf die genaue Art der Vorsorge, die Höhe der Aufwendungen und die individuelle Lebenssituation an. Wer sauber dokumentiert und die BGH-Vorgaben beachtet, kann Konflikte vermeiden und seine Rechte wahren.

Handlungsempfehlungen für Unterhaltspflichtige nach dem BGH-Urteil

Unterhaltspflichtige stehen nach dem BGH-Urteil vor der Aufgabe, ihre finanzielle Situation transparent und vorausschauend zu gestalten. Wer Fehler vermeidet und die richtigen Schritte geht, kann nicht nur Streitigkeiten vorbeugen, sondern auch langfristig Planungssicherheit gewinnen.

• Belege und Nachweise sammeln: Halte sämtliche Zahlungen zur Altersvorsorge, Tilgungen und sonstige relevante Ausgaben mit Kontoauszügen, Versicherungsbescheinigungen oder Verträgen lückenlos fest. Das Gericht verlangt konkrete Nachweise – unklare oder pauschale Angaben werden meist nicht akzeptiert.
• Individuelle Beratung nutzen: Ziehe einen spezialisierten Anwalt oder Steuerberater hinzu, um die eigene Vorsorgestrategie optimal auf die unterhaltsrechtlichen Vorgaben abzustimmen. Oft lassen sich Gestaltungsspielräume legal nutzen, wenn sie fachkundig begleitet werden.
• Vorsorge regelmäßig überprüfen: Überprüfe mindestens einmal jährlich, ob die bestehenden Altersvorsorgeaufwendungen noch im zulässigen Rahmen liegen und ob sich Änderungen in der Lebenssituation ergeben haben. Besonders bei schwankenden Einkünften oder neuen gesetzlichen Vorgaben ist Anpassung wichtig.
• Kommunikation mit dem anderen Elternteil suchen: Informiere transparent über relevante Veränderungen, etwa bei Gehalt, Vorsorge oder Immobilien. Das beugt Missverständnissen vor und kann außergerichtliche Einigungen erleichtern.
• Gerichtliche Verfahren aktiv begleiten: Reagiere zügig auf gerichtliche Anfragen und bringe alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig ein. Wer passiv bleibt oder Unterlagen verspätet einreicht, riskiert ungünstige Entscheidungen zu seinen Lasten.
• Frühzeitig auf Fristen achten: Unterhaltsrechtliche Verfahren sind oft von engen Fristen geprägt. Verpasse keine Frist für die Einreichung von Nachweisen oder Stellungnahmen, um Nachteile zu vermeiden.

Wer diese Empfehlungen beherzigt, kann die Vorgaben des BGH nicht nur erfüllen, sondern auch eigene Interessen wahren – und das, ohne das Kindeswohl aus dem Blick zu verlieren.

Fazit: Konkrete Leitlinien für die Vereinbarkeit von Altersvorsorge und Kindesunterhalt

Das BGH-Urteil liefert Unterhaltspflichtigen wie Berechtigten endlich einen klaren Fahrplan, wie Altersvorsorge und Kindesunterhalt miteinander vereinbar sind. Besonders wichtig: Die Entscheidungen schaffen einheitliche Standards, die Unsicherheiten und Streitpotenzial im Alltag deutlich reduzieren.

• Unterhaltspflichtige müssen ihre Vorsorgeaufwendungen vorausschauend planen und exakt dokumentieren, da nur so eine reibungslose Anerkennung im Unterhaltsverfahren möglich ist.
• Gerichte sind verpflichtet, individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen und nicht starr nach Schema F zu entscheiden. Das eröffnet Chancen für flexible Lösungen, etwa bei besonderen familiären oder wirtschaftlichen Konstellationen.
• Die Rechtsprechung sorgt dafür, dass keine Partei einseitig benachteiligt wird: Weder können Unterhaltspflichtige sich hinter fiktiven Vorsorgeposten verstecken, noch werden berechtigte Vorsorgeinteressen pauschal gekappt.
• Eine regelmäßige Überprüfung der eigenen Vorsorge- und Unterhaltssituation ist sinnvoll, um auf Gesetzesänderungen oder neue Urteile rasch reagieren zu können.

Unterm Strich gilt: Wer informiert und sorgfältig agiert, kann sowohl für das eigene Alter vorsorgen als auch den Kindesunterhalt zuverlässig leisten – und das mit der Rückendeckung höchstrichterlicher Rechtsprechung.